Nutzungsbedingungen für die Anwendung "alocalo" (App & Browser-Plug-In)

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen bilden die Rechtsgrundlage für die Nutzung des Plugins bzw. der Online-Plattform Alocalo (nachfolgend: ALOCALO). ALOCALO kann in den meisten gängigen Browsern als Browserplugin installiert werden. Zudem ist eine Registrierung möglich, mit der weitere Funktionen verwendet werden können. Diese Nutzungsbedingungen regeln das zwischen dem Nutzer des Plugins bzw. dem re-gistrierten Nutzer (gemeinsam: NUTZER) und dem Betreiber der Plattform bzw. des Plugins, der alocalo GmbH (HRB 107504, Amtsgericht Saarbrücken), Eisenbahnstraße 28, 66299 Friedrichsthal, Deutschland (nachfolgend BETREIBER) bestehende Gefälligskeitsverhältnis. Den Betreiber können Sie unter bzw. der +49 6897 96991-80 erreichen.

1.2. NUTZER können ausschließlich voll geschäftsfähige natürliche Personen i.S.d. § 13 BGB sein.

1.3. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER von ALOCALO.

1.4. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt der BETREIBER nicht an, es sei denn, der BETREIBER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

2.1. Der Betreiber stellt mit ALOCALO eine Software in Form eines Plugins zur Verfügung, die Eingaben des Nut-zers bzw. auf dessen Bildschirm angezeigte Seiten entsprechend der vom NUTZER konkret gewählten Ein-stellungen auf ausgewählten Warenangebotsplattformen analysiert, um dem NUTZER vergleichbare Angebo-te von lokalen bzw. regionalen Anbietern zu machen, die beim BETREIBER gelistet sind. Die über ALOCALO abrufbaren Händler sind allesamt zahlende Vertragspartner des BETREIBERS. Neben den kostenpflichtig teilnehmenden Händlern werden keine weiteren Angebote angezeigt.

2.2. Damit der BETREIBER dem NUTZER die entsprechenden Angebote zeigen kann, muss der NUTZER dem BETREIBER grundsätzlich die Möglichkeit geben auf anderen Websiten das Browserfenster zu analysieren und auf eingegebene Suchbegriffe zu überwachen. Selbstverständlich findet eine Analyse nur auf den vom Nutzer freigegebenen Websiten statt. Alternativ kann der Nutzer auch direkt im Plugin nach Produkten su-chen. Eine Überwachung des Browserfensters ist für die bloße Suche über das Plugin bzw. die Plattform selbst nicht notwendig.

2.3. Die Reihenfolge der Ergebnisse richtet sich grundsätzlich nach der vom NUTZER angegebenen PLZ und dem vom Nutzer angegebenem Suchradius. Der NUTZER kann zudem die Anzeige durch weitere Optionen (z. B. durch Einschränkungen der Kategorien, Plattformen, Favoriten, etc.) weiter verfeinern und fein justieren. Es besteht keine kostenpflichtige Möglichkeit für den Händler, die Suchergebnisse zu beeinflussen. Die Sucher-gebnisse richten sich daher ausschließlich nach den oben genannten Kriterien. Das Suchergebnis selbst ori-entiert sich hierbei an den von den Händlern gemachten Angaben im Hinblick auf die Produkte bzw. Pro-duktkategorie.

2.4. Soweit der NUTZER sich für die Plattform ALOCALO registriert, kann er weitere Funktionen und Optionen bei dem Plugin nutzen. So steht dem registrierten Nutzer zum Beispiel die Möglichkeit zur Verfügung auch Anbie-ter direkt über das Plugin bzw. einem dort angebundenen Chat zu kontaktieren. Dies gilt insbesondere für Händler, die zwar das Produkt oder ein ähnliches Produkt vorliegen haben, jedoch keinen eigenen Onlineshop betreiben.

2.5. Die Angaben der Händler werden auf ALOCALO entweder direkt aus den Onlineshopsystemen des jeweiligen Händlers nachgeladen oder beruhen auf den vom Händler auf ALOCALO getätigten Angaben. Ein Vertrags-verhältnis über den Kauf der über ALOCALO angezeigten Produkte kommt ausschließlich zwischen dem auf ALOCALO werbenden Händler und dem NUTZER zustande. ALOCALO stellt ausschließlich die zur Kontakt-aufnahme und Anbahnung des Vertrags notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Selbstverständlich können die über ALOCALO angebundenen Händler auch auf anderem Wege (z.B. telefonisch) unter den auf der Platt-form angegebenen Kontaktdaten kontaktiert werden. Die Händler selbst sind auch für die Einhaltung der ge-setzlichen Informationspflichten sowie die Abwicklung der gegebenenfalls geschlossenen Verträge verant-wortlich.

2.6. Die auf ALOCALO abrufbaren Inhalte stellen ausdrücklich keine Angebote zu einem Vertragsabschluss mit dem BETREIBER dar. Über ALOCALO kommen zudem keine über das Nutzungsverhältnis für ALOCALO gemäß Ziffer 3 hinausgehenden Rechtsverhältnisse mit dem BETREIBER zustande.

3. Nutzung von ALOCALO – Nutzungsverhältnis

3.1. Das Nutzungsverhältnis in Hinblick auf ALOCALO kommt entweder durch die Installation des Plugins bzw. durch Abschluss des Onlineregistrierungsvorgangs, die in der Erstellung eines Profils endet, zustande. Das Nutzungsverhältnis ist für den NUTZER kostenfrei.

3.2. Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf ALOCALO vergibt der NUTZER eigenständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkon-tos eine E-Mail mit einem Registrierungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der NUTZER sich mit Zugangskennung und Passwort bei ALOCALO oder direkt im Plugin einloggen. Der BETREIBER be-stätigt dem NUTZER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der Nutzer kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern.

3.3. Aufgrund des kostenfreien Charakters und des damit verbundenen Gefälligkeitsverhältnis bestehen für den NUTZER keinerlei Ansprüche gegen den BETREIBER auf den Betrieb von ALOCALO oder Support durch den BETREIBER. Bei Problemen mit dem Vertragsschluss kann sich der NUTZER jederzeit an den über die Platt-form eingebunden Händler wenden. Die NUTZER haben während der Nutzung der Plattform sowie im Rah-men der Registrierung und der Nutzung des Login Bereichs diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Die Regelungen in Ziffer 7 zur Haftung des BETREIBERS bleiben unberührt.

3.4. Der BETREIBER stellt ALOCALO 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit von ALOCALO bzw. der über ALOCALO verfügbaren Funktionen und Plugins, kann diese aber im Rahmen des Gefälligkeitsverhältnisses nicht garantieren und verpflichtet sich da-her nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.

3.5. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von ALOCALO können die Nutzungsmöglichkei-ten der NUTZER zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Um-ständen auch zu Datenverlusten kommen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet eine Datensicherung der Da-ten der NUTZER vornehmen, die diese auf ALOCALO eingeben. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die vom Nutzer im Chat getätigten Eingaben. Soweit die Nutzer vom Händler wesentliche Informationen über den Chat erhalten, raten wir daher ausführlich dazu diese Daten zu downloaden bzw. auf sonstige Weise zu sichern. Wesentliche Informationen stellen zum Beispiel die für den späteren Vertragsschluss notwendigen Unterlagen dar.

3.6. Bei registrierten NUTZERN obliegt es diesen, die an den BETREIBER mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von ALOCALO versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

3.7. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

4. Wichtige Hinweise zur Nutzung der Chat Funktion

4.1. Der registrierte NUTZER kann über ALOCALO mit ausgewählten Händlern via Chat kommunizieren.

4.2. Über einen Klick auf das entsprechende Chat-Symbol kann der Nutzer eine neue Konversation mit dem aus-gewählten Händler starten.

4.3. Im Rahmen der Kommunikation kann der NUTZER wahlweise Chatnachrichten oder Dateien (nachfolgend: UPLOAD) austauschen.

4.4. Beim UPLOAD muss der NUTZER die Ziffer 4 dieser AGB beachten.

4.5. Der NUTZER überträgt dem BETREIBER alle für die Übertragung der UPLOADS notwendigen Rechte, insbe-sondere im Hinblick auf die notwendige technische Speicherung, Verarbeitung und Auslieferung zum Zweck der Übermittlung.

5. Speicherung dieser Nutzungsbedingungen

5.1. Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird vom BETREIBER bei der Registrierung gespeichert. Eine Ab-schrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet. So-weit keine Registrierung erfolgt, wird der BETREIBER die Nutzungsbedingungen auch nicht speichern.

5.2. Diese Nutzungsbedingungen können auch bei der Installation des Plugins bzw. im Rahmen des Registrie-rungsprozesses abgerufen und ausgedruckt werden.

6. ALOCALO Nutzerkonten – Pflichten des NUTZERS

6.1. Der NUTZER verpflichtet sich, ALOCALO nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
• keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
• keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
• nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.

6.2. Aktivitäten des NUTZERS, die über die übliche Nutzung von ALOCALO hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von ALOCALO für andere NUTZER – oder die über die Plattform angebundenen Händler – zu erschweren oder ALOCALO funktionsuntauglich zu machen, sind unzulässig und lösen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von ALOCALO über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beein-trächtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von ALOCALO führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, das ALOCALO funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich der BETREIBER eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

6.3. Die Weitergabe von Inhalten der Plattform durch einen NUTZER an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zu-stimmung des BETREIBERS nicht gestattet. Es ist untersagt, ALOCALO oder einzelne Seiten von ALOCALO mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von ALOCALO mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) auszulesen, zu kopieren und weiterzuverarbeiten (sog. Screenscraping).

7. Haftung des Betreibers

7.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den BETREIBER richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Best-immungen, insbesondere übernimmt der BETREIBER keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Rich-tigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.

7.2. Die Haftung des BETREIBERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der BETREIBER, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS. Soweit die Haftung des BETREIBERS ausge-schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.

7.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den BETREIBER oder eines gesetzlichen Vertre-ters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, haftet der BETREIBER – unabhängig von den vor-stehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

7.4. Die Haftung des BETREIBER nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

7.5. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.

7.6. Es obliegt dem NUTZER, alle von ihm in ALOCALO eingestellten Informationen regelmäßig zu sichern. Der BETREIBER haftet für Datenverlust, eingeschleppte Viren oder unbefugten Datenzugriff nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen.

8. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse

8.1. Je nach Nutzungsart des Plugins bzw. von ALOCALO beginnt das Nutzungsverhältnis mit dem Download des Plugins bzw. der Registrierung oder faktischen Nutzung von ALOCALO. Maßgeblich für den Beginn ist stets das zuerst eintreffende Ereignis. Das Nutzungsverhältnis endet bei nicht registrierten Nutzern mit der Dein-stallation des Plugins, bei registrierten Nutzern mit Löschen des Nutzeraccounts.

8.2. Der BETREIBER ist berechtigt, den Betrieb von ALOCALO jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Stellt der BETREIBER den Betrieb ein, so erlischt das Nutzungsverhältnis ebenfalls.

8.3. Der BETREIBER ist zudem berechtigt das Nutzungsverhältnis zu beenden, wenn ein NUTZER entgegen den vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 6 ff. handelt.

9. Datensicherheit und Datenschutz

9.1. Der BETREIBER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Si-cherheit der Daten der NUTZER auf der Plattform bzw. im Rahmen des Plugins zu gewährleisten, gleichwohl kann der BETREIBER nicht die unbeschränkte Integrität von ALOCALO garantieren. Ergänzend wird auf die Regelung in Ziffer 7.6 verwiesen.

9.2. Die über die Plattform angebundenen Händler erhalten von der Plattform grundsätzlich die vom NUTZER im Rahmen der Registrierung bzw. bei Nutzung des Chats angegebenen personenbezogenen Daten. Soweit der NUTZER auf den Onlineshop des Händlers weitergeleitet werden, gelten die dortigen Bestimmungen. Die Da-ten des NUTZERS werden ausschließlich an den vom NUTZER aktiv ausgewählten Händler übertragen.

9.3. Soweit der Händler selbst eine Datenschutzerklärung vorhält, wird diese über ALOCALO angezeigt.

9.4. Für die Nutzung von ALOCALO wird auf die Datenschutzerklärung des BETREIBERS unter https://www.alocalo.de/datenschutzerklaerung/ verwiesen.

10. Vorrang der deutschen Fassung dieser Nutzungsbedingungen

10.1. Soweit der BETREIBER Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen zur Ver-fügung stellt, bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung von ALOCALO stets die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.

10.2. Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.

11. Änderungen der Bestimmungen

11.1. Der BETREIBER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern. Bei zukünftigen Änderun-gen wird der BETREIBER die NUTZER unter der registrierten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Ände-rungen per E-Mail vorab informieren.

11.2. Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen ALOCALO weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass der BETREIBER die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.

11.3. Eine Änderung des Gefälligkeitsverhältnisses in ein kostenpflichtiges Verhältnis ist ohne explizite Einwilligung des Nutzers unzulässig.

12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

12.1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Eu-ropa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuzie-hung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
alocalo GmbH – B2C Nutzungsbedingungen – V.1.0
Stand: 27.09.2021
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12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentli-cher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsver-hältnisses auftreten können, zu beseitigen.

12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

13. Hinweis gemäß § 36 VSBG

13.1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alterna-tives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

13.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger or-dentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Ver-tragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

13.3. Der BETREIBER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der BETREIBER ist berechtigt, für den Betrieb von ALOCALO Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3. Die vorstehende Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.